Leserbrief zur DSGVO (von Thomas Jann)

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Beigetreten: 28.03.2014 - 16:21
Leserbrief zur DSGVO (von Thomas Jann)

Leserbrief zur DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verunsichert viele Menschen in Deutschland; ob Handwerker, Arzt, Online-Shop-Betreiber, Einzelhändler, Vereinsvorstand oder Kirchengemeinde. Unsere Regierung zwingt uns alle, Dinge zu tun, die vermeintlich dazu führen, dass persönliche Daten „sicher(er)“ sind. Hundertprozentige Sicherheit kann es aber nicht geben.

Wer keine Daten freigeben will, kann weder heiraten noch in den Urlaub fliegen. Wir müssen in dieser Gesellschaft mit Daten arbeiten. Mündige Bürger, von denen unsere Politiker immer sprechen, sollten in der Lage sein, den ungewollten Newsletter auch ohne Gesetz abzubestellen. Wovor sollten uns die Regierenden wirklich schützen? Vor Google, Facebook, NSA und den vielen anderen professionellen Datensammlern. Schafft er das mit der Datenschutz-Grundverordnung? Nein!

Die DSGVO ist einmal mehr der Ausdruck der Hilflosigkeit, der von uns gewählten Politiker in Brüssel und Berlin, Dinge zu verhindern, die ihnen im Grunde völlig egal sind. Wie hat z.B. Angela Merkel zur Handy-Ausspäh-Affäre reagiert? „Unter Freunden macht man sowas nicht“ war dann wohl alles, was die Kanzlerin zum Schutz ihrer Daten zu sagen hatte.

Die DSGVO ist zudem ein weiterer Baustein um die Menschen, insbesondere in Deutschland, mit Formularen, Auflagen und Gesetzen so zuzumüllen, dass für sinnvolle Arbeit keine Zeit mehr bleibt. Unsere guten Landmetzger werden immer weniger, weil die Auflagen für kleine Betriebe kaum zu erfüllen sind. Wursten und schreiben passt einfach nicht zusammen. Unsere Pflegekräfte und Erzieherinnen „dokumentieren“ mittlerweile fast mehr als zu pflegen und zu erziehen und werden dadurch gezwungen, die Menschen, für die sie verantwortlich sind zu vernachlässigen oder deren Selbstachtung durch unbezahlten Einsatz zu erhalten.

Die Strafen, die für Nichtbeachtung angedroht werden, erinnern an die längst überholte Kinderpädagogik von vor 100 Jahren, aber nicht an den Umgang mit erwachsenen, selbstbestimmten Bürgern.

Was bleibt ist der Frust. Frust auf die Politik in Berlin und Frust auf die Politik in Brüssel. Die dadurch erlebte Hilf- und Hoffnungslosigkeit treibt die Menschen scharenweise zu den populistischen Parteien, die für alle Probleme einfache Lösungen und selbstverständlich auch gleich die Schuldigen haben.

Wenn unsere Politiker sowie unsere Interessenverbände (z.B. der Zentralverband des Handwerks) nicht baldmöglichst begreifen, dass Lebensqualität nicht mit dem Ausfüllen von unnötigen Formularen zu erreichen ist, sind sie für die leider schon begonnene Selbstzerstörung der Demokratie mit verantwortlich.

Würde man das Handwerk um 50 % der Bürokratie erleichtern, könnten sich diese Unternehmer wieder mit ihren eigentlichen Aufgaben beschäftigen: der Entwicklung neuer, innovativer Strategien für Produkte und Absatzmärkte, Mitarbeiterkoordination, Kosteneinsparung und vor allem der Ausbildung junger Menschen, unserer Zukunft auf dem Arbeitsmarkt der überall dringend gesuchten Fachkräfte.

Die Ausbildung von Asylbewerbern und Flüchtlingen könnte verstärkt, und dadurch Spannungen in der Gesellschaft minimiert werden.

Hier einige Punkte, die neben der europäischen Regulierungswut die Arbeit als Klein- und Mittelständler, aber auch das Leben vieler Bürger erschwert:

  1. Statt eines Führerscheins für PKW, Hänger und 7,5-Tonner, benötigt man jetzt alles einzeln.
  2. Das Entsendegesetz zur Verhinderung von Lohndumping wird in einigen Mitgliedsstaaten als protektionistisches Mittel gegen kleine Betriebe eingesetzt. Die Strafen bei Verfehlungen sind horrend.
  3. Anstatt dass in einem vereinten Europa Mautgebühren, die in einigen Fällen durch erhöhte Straßen- und Tunnelbaukosten durchaus berechtigt sind, bei den ohnehin getätigten Ausgleichszahlungen zu berücksichtigen, muss jedes Land ein eigenes Mautsystem einführen.
  4. Die Großindustrie sowie Banken und Versicherungen nutzen geschickt und immer noch legal die unterschiedlichen Steuersätze der einzelnen EU-Mitgliedsländer, um die zu zahlenden Steuern auf ein Minimum zu reduzieren. Die Infrastruktur dieses Landes wird deshalb vom Mittelstand (also auch von Ihnen) finanziert. Übrigens wird die Struktur gerade im Einzelhandel massiv durch das Internet verändert. Die kleinen Läden, die einen Marktplatz oder eine Fußgängerzone so hübsch machen, verschwinden. Amazon macht seine Geschäfte steuerfrei.
  5. Bei der Fahndung nach Verbrechern wird aus unterschiedlichen Gründen, u.a. auch wegen des Datenschutzes nicht länderübergreifend zusammengearbeitet.

Ein Deutschland, ein Europa, das ich mir vorstelle muss folgendes in Angriff nehmen:

  1. Steuergleichheit in allen Ländern Europas, dadurch Verminderung der Schlupflöcher
  2. Starke Minimierung der Bürokratie, ob bei Steuererklärung, bei Rentenanträgen oder Statistiken. Insbesondere die Aufzeichnungspflichten in vielen Berufen müssen reduziert und vernünftiger, eben realistischer geregelt werden.
  3. Verständliche und durchführbare Gesetze und Ordnungen. Unser Land besteht nicht nur aus Juristen! Im Bundestag sind 16 % der Abgeordneten Juristen, nur 3 Abgeordnete Handwerker! Spiegelt das unsere Gesellschaft wider? Ein selbstständiger Handwerker kann es sich schlicht nicht leisten in den Bundestag zu gehen, da der Familienbetrieb ohne ihn nicht mehr existieren würde!
  4. Wir sollten unsere besten Politiker nach Europa schicken und das Europäische Parlament deutlich stärken, um Ungleichheiten und Schranken in Europa abzubauen.
  5. Mehr Lebensqualität durch Frustabbau (Bürokratie) verspricht Bürger, die freundlicher und gelassener miteinander umgehen und auch Andere (Asylanten und Flüchtlinge) und Andersdeckende (wie mich) locker leben lassen können.

 

Thomas Jann

 

Der Verfasser ist seit 2013 Vorsitzender des Bundes Deutscher Orgelbaumeister e.V., der als Arbeitgeberverband derzeit 130 Mitgliedsfirmen vertritt. Seine Orgelbauwerkstatt, in der er 15 Mitarbeiter beschäftigt, befindet sich in Laberweinting/Allkofen.

Orgelbau und Orgelmusik sind seit Ende 2017 immaterielles Kulturerbe der Menschheit.